Bürgerverein Köln-Bocklemünd/Mengenich 1990 e.V.

Satzung

 

 

 

§1: Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

Der am 12. November 1990 gegründete Verein trägt den Namen „Bürgerverein Köln-Bocklemünd / Mengenich e. V.“ und hat Sitz in Köln. Der Tätigkeitsbereich umfasst den Stadtbezirk Bocklemünd / Mengenich. Die Tätigkeit muss vorrangig den alten Ortsteilen Bocklemünd / Mengenich gelten. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§2: Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist:

Die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des Sports und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:

-          Unterstützung des Schulbetriebsmaterials durch Anschaffung von Lehr- und Lernmittel.

-         Unterstützung der Pflege des Liedgutes und des Chorgesangs, durch Beschaffung von Notenmaterial, die Errichtung und Unterhaltung von Naturschutzgebieten, Unterstützung und Förderung des Kindergartens, des Jugend- und des Altenheimes durch tätige Mitwirkung und Anschaffung von Bedarfmaterial, die Bekämpfung des Lärms durch Förderung verkehrsberuhigender Maßnahmen, die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Die Unterstützung von Gesangsvereinen, Institutionen der Alten- und Jugendpflege kann auch durch Mitgliedschaft hierin sowie durch aktive Leistungen erfolgen. Das gleiche gilt für Sportvereine und Vereine zur Förderung der handwerklichen Berufsausbildung.

 

§3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, der sich mit Bocklemünd / Mengenich verbunden fühlt und hier wohnt. Die in Bocklemünd / Mengenich ansässigen oder dem Stadtbezirk besonders verbundenen Vereine können als korporative Mitglieder dem Bürgerverein beitreten. Jedes korporative Mitglied hat in der Mitgliederversammlung höchstens zwei Stimmen, die nur durch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wahrgenommen werden können.

Firmen können die Mitgliedschaft ohne Stimmrecht erwerben.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt kann schriftlich zum Jahresende erfolgen. Dabei beträgt die Kündigungsfrist für korporative Mitglieder ein Jahr, für die übrigen Mitglieder einen Monat.

Verstößt ein Mitglied in grober Weise gegen die Zwecke und Ziele des Bürgervereins, kann das Mitglied durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Zur Überprüfung dieses Beschlusses kann das Mitglied die Mitglieder-versammlung anrufen.

 

§4: Beitrag, Geschäftsjahr

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§5: Organe

a)       die Mitgliederversammlung

b)       der Vorstand

c)       der erweiterte Vorstand

 

§6: Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden oder die stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr mit Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Mitgliederversammlung muss ferner einberufen werden, wenn mindestens 25% der Mitglieder dieses unter Angabe der Tagesordnung beantragen. Die Einberufung hat mindestens 10 Tage vorher schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für allen den Bürgerverein berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere für:

a)       die Entgegennahme des Jahresberichtes, einschließlich des Kassenprüfungsberichtes und Entlastung des Vorstandes,

b)       die Wahl des Vorstandes, der weiteren Mitglieder des erweiterten Vorstandes und von zwei Kassenprüfern,

c)       die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,

d)       die Änderung der Satzung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig.

Bei Abstimmung und Wahl entscheidet die Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen jedoch einer Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder. Über die Mitgliederversammlung muss ein Protokoll geführt werden, das durch den Vorsitzenden oder die stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer oder dessen Vertreter unterzeichnet werden muss.

 

§7: Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus.

a)       dem Vorsitzenden

b)       zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c)       dem Schriftführer und dessen Stellvertreter

d)       dem Schatzmeister

e)       bis zu vier Beisitzern.

 

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Zuwahl in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer des Vorstandes. Scheidet mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, ist eine Neuwahl des gesamten Vorstandes erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle seine Stellvertreter, vertreten den Verein nach außen und in allen rechtlichen Angelegenheiten. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Jeder vertritt den Verein allein. Der Vorstand hat für die Durchführung aller Beschlüsse der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.

 

§8: Erweiterter Vorstand

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus:

a)       den Mitgliedern des Vorstandes,

b)      je einem Vertreter der korporativen Mitglieder, der für die Amtsdauer des Vorstandes des Bürgervereins vom betreffenden Verein benannt wird,

c)       weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung berufen werden.

 

Das Amt der Mitglieder des erweiterten Vorstandes endet mit der Neuwahl des Vorstandes. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Beratung des Vorstandes, soweit es um die Förderung der Bocklemünd / Mengenicher Interessen und die Pflege der Tradition geht. Zu diesem Zweck hat der Vorstand den erweiterten Vorstand über alle wichtigen Vorhaben zu unterrichten. Der erweiterte Vorstand ist nach Bedarf – jedoch in jedem Halbjahr einmal – oder auf Wunsch von einem Viertel seiner Mitglieder durch den Vorsitzenden einzuberufen.

 

§9: Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder

Zum Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglied wird auf Beschluss des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit ernannt, wer Mitglied ist und sich um den Bürgerverein Bocklemünd / Mengenich verdient gemacht hat.

Mitglieder und Mitgliederversammlung haben Vorschlagsrecht.

Der Vorstand braucht seine Entscheidung nicht zu begründen.

Der Ehrenvorsitzende ist beratendes Mitglied des Vorstandes, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragzahlung befreit.

 

§10: Gewinne

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

 

§11: Allgemeine Vereinsvorschriften

Im Übrigen finden die Vorschriften der §21 ff BGB Anwendung, soweit diese Satzung keine andere Regelung getroffen hat.

 

§12: Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Krankenpflegeverein Köln-Bocklemünd / Mengenich e. V., Görlinger Zentrum 4, 50829 Köln, der es unmittelbar und aus-schließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, und zwar zur zusätzlichen Förderung der Altenpflege-Einrichtung in Bocklemünd / Mengenich.

 

§13:

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 12.11.1990 angenommen und tritt ab sofort in Kraft.

§§ 2, 10 und 12 wurden auf der Mitgliederversammlung am 15.05. 1995 geändert und angenommen und treten ab sofort in Kraft.

§7e wurde auf Beschluss der Mitgliederversammlung am 12.07.2011 geändert.